Die Regierung redet derzeit gerne von den wachsenden Zahlen an „Durchschummlern“, „wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“ und von den nicht mehr aufstehen wollenden WienerInnen. Gleichzeitig werden große Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen und mit der sinkenden Arbeitslosenquote und der steigenden Quote der Erwerbstätigen begründet. Auf gut wienerisch stell sich dabei die Frage; na wos’n jetzt? Werden wir fauler oder arbeiten wir mehr?
Bereits Ende 2017 wurde die Aktion 20.000 kurzfristig beendet, dabei wurde 430 Millionen Euro eingespart [1]. Ursprünglich waren bis Mitte 2019 780 Mio. Euro budgetiert, mit dem Ziel 20.000 Langzeit-Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung zu bringen [2]. Das AMS Budget wurde 2018 um 139 Mio. auf 1,406 Mrd. Euro gekürzt und wird heuer weiter auf 1,25 Mrd. reduziert. Des weiteren soll auch die Notstandhilfe abgeschafft werden [3]. Die Regierung argumentiert diese Kürzungen mit der sinkenden Arbeitslosenquote oder um besagtes Durchschummeln und Langschlafen durch „Arbeitsanreize“ zu vereiteln. Doch kann man diese Argumente wirklich so stehen lassen?
Das WIFO prognostiziert in einem seiner Monatsberichte [4] das Jahr 2018 als Spitze der Hochkonjunktur in Österreich und rechnet mit einem etwas geringerem Wachstum in der Periode 2019-2023 (1,7% p.a.) gegenüber 2014-2018 (1,9% p.a.). Die Arbeitslosenquote (nationale Berechnungsmethode) soll 2020 mit 7,2% ihren Tiefpunkt erreichen (2018 7,7%) und dann bis 2023 wieder leicht auf 7,5% ansteigen. Dieses, im EU-Vergleich, hohe Wachstum ist auch dem Familienbonus zu verdanken, der durch eine Entlastung der Haushalte zu einem Anstieg des privaten Konsums führt. Dieser Anstieg soll laut der WIFO Analyse bis 2023 das BIP um 0,3% erhöhen. 2018 sank vor allem für die unter 25-Jährigen die Arbeitslosigkeit. Absolut wie relativ änderte sich für die über 50-jährigen Arbeitslosen am wenigsten. Deren Anzahl sank von rund 103 auf 97 Tausend, was nun einem knappen Drittel aller Arbeitslosen entspricht [5].
So weit so gut. In Anbetracht dieser Tatsachen scheint es aus pur ökonomisch-statistischer Anschauung ja durchaus legitim antizyklisch zu handeln und staatliche Leistungen zu reduzieren, um sie im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs dann wieder ausweiten zu können. Hier lohnt sich jedoch ein genauerer Blick.
Nehmen wir die Prognose unter die Lupe
Es lohnt sich die Pläne der Regierung einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Tamesberger und Stelzer-Orthofer [6] beschreiben diese als teilweise symbolisch, teilweise radikal. Hervorzuheben sind vor allem die Absicht die Notstandshilfe abzuschaffen und diverse Veränderungen bezüglich der Arbeitslosenversicherung, die allesamt dazu führen werden, dass Arbeitslosen weniger Geld zur Verfügung steht (25-26).
Die Regierungspläne sind in der WIFO-Prognose nicht inbegriffen, da die Prognose der ”No-Policy-Change“ Annahme unterliegt – aufgrund der nicht Quantifizierbarkeit von noch nicht definierten politischen Maßnahmen müssen diese außer Acht gelassen werden [4]. Weiterhin muss beachtet werden, dass die WIFO Prognose einigen weiteren Annahmen unterliegt, da weder das WIFO noch sonst irgendein Forschungsinstitut die Regierungsentscheidungen oder gar die internationale Politik voraussehen kann. Zu diesen Annahmen zählen unter anderem ein relativ geschmeidiger Brexit, keine allzu großen Handelszwiste mit den USA und keine größeren finanziellen Probleme in Italien [7].
All dies veranlasst das WIFO dazu von einem ‘ausgeprägtem Risiko einer asymmetrischen ungünstigeren Entwicklung’ [4] zu sprechen – auf gut deutsch die Wahrscheinlichkeit, dass die Prognose zu optimistisch ist, ist höher als die Wahrscheinlichkeit, dass die tatsächliche Entwicklung besser ist als angenommen.
Falls die Abschaffung der Notstandshilfe nach Vorbild des deutschen Hartz-IV Systems verändert werden sollte, spart die Regierung laut Berechnungen von Fuchs, Hollan und Gasior [8] zwischen 670 und 1030 Mio. Euro an den sozial Schwächsten.
Zum Vergleich der Familienbonus soll den Haushalten 2019 609 Mio. bringen, 2020 dann 1240 Mio. Euro [4]. Ganz von der ethischen Frage bezüglich seines Einflusses auf Armut und Ungleichheit abgesehen, kann durch die Abschaffung der Notstandshilfe mit einem gegenteiligen Effekt zum positiven Wachstums-Effekt des Familienbonus gerechnet werden.
Der Familienbonus kommt vor allem besser verdienenden Haushalten zugute, da es sich um einen nicht negativsteuerfähigen Absetzbetrag handelt – nur wer genug verdient kann auch einen wesentlichen Betrag von der Steuer absetzen. Währenddessen kommt die Notstandhilfe nur den ärmsten zu Gute. Daher würden beide Umstrukturierungen des Wohlfahrtsstaates zu einer Umverteilung nach oben führen. Da dann vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten weniger Geld zur Verfügung stehen wird, ist davon auszugehen, dass der wachstumsfördernde Effekt der Staatsausgaben abgeschwächt wird. Dies hat den Grund das geringe Einkommen eine geringere Sparquote bedeuten [9] – ärmere Haushalte konsumieren anteilsmäßig mehr von ihrem Einkommen. Daher sinkt der private Konsum bei einer Umverteilung nach oben bei gleichbleibenden Staatsausgaben.
Euphorie über die sinkende Arbeitslosigkeit?
Zweitens, stellt sich die Frage, ob man sich mit der derzeitigen Arbeitslosenquote tatsächlich zufrieden geben kann. Die Arbeitslosigkeit ist zwar zurück gegangen, doch hat sie abgesehen von der Periode 2014-2017 nach wie vor den höchsten Wert seit Anfang der 50er Jahre [5]. Darüber hinaus hat sich vor allem für über 50-Jährige 2018 am Arbeitsmarkt schon vergleichsweise wenig getan, Anfang 2019 geriet das Sinken der Arbeitslosigkeit weiter ins Stocken [11], was das frühzeitige Ende der Aktion 20.000 schwer erklärbar macht. Deren Ziel es nicht nur war die allgemeine Arbeitslosigkeit zu senken, sondern vor allem auch Menschen die Aufgrund ihres Alters schlechte Karten am Arbeitsmarkt hatten wieder eine Chance zu geben.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Jugendarbeitslosigkeit meist besonders stark auf die Impulse der Konjunktur reagiert, was auch heißt, dass mit abfallender Konjunktur die Jugendarbeitslosigkeit wieder rasch zunehmen kann [12]. Daher ist auch die stark sinkende Jugendarbeitslosigkeit leider noch kein nachhaltiger Grund Einsparungen zu treffen. Gerade jedoch bei der Jugend ist der Plan der Regierung relativ enttäuschend. Die Ausgaben für die überbetriebliche Ausbildung (deren Ziel es ist Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, auf eine Stelle besser vorzubereiten) wurden bereits massiv eingeschränkt, für über 18 Jährige beträgt die Beihilfe nun 326 statt 753 Euro [13]. Ebenso wurden Beihilfen für ausbildungsvorbereitende Maßnahmen von 18-26 Euro täglich auf 11 Euro reduziert [6]. Beide Programme dienten vor allem dazu sozial benachteiligte Jugendliche in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Verheißungsvoll kann man den Umstand nennen, dass das Wort Jugendarbeitslosigkeit im Regierungsprogramm gar nicht vorkommt.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Problem der hohen Arbeitslosigkeit nicht überwunden ist und die abfallende Konjunktur wird daran wohl nichts ändern. Dass sie niedriger ist als nach der verheerendsten Finanzkrise seit den 30er Jahren, ist kein Grund für Euphorie und noch weniger Grund die Mittel zu reduzieren. Vor allem dann nicht, wenn die Prognose nur ein kurzfristiges Sinken voraussieht und viel Spielraum für ein schlechteres Ergebnis offen lässt. Ein Abfallen der Konjunktur, vor allem wenn es sich als stärker herausstellen sollte als prognostiziert, kann die Arbeitslosigkeit – allen voran die Jugendarbeitslosigkeit – wieder drastisch ansteigen lassen. Eine Verminderung der Ausgaben für Notstandhilfe und Co birgt die Gefahr in sich den stabilisierendenEffekt des privaten Konsums, der als momentane Stütze der Konjunktur gesehen wird [4], wieder abzuschwächen.
Außerdem ist Arbeitslosigkeit kein rein ökonomisches Problem, sondern vor allem auch ein soziales, das sich nicht ausschließlich monetär bemessen lässt. Das derzeitige Wirtschaftswachstum ist kein Grund Arbeitslose mit schlechten Chancen zu vernachlässigen. Doch auch aus ökonomischer Sicht kann sich Österreich nicht darauf ausruhen besser dazustehen als der EU-Schnitt. Wir sind am Ende des Konjunkturhöhepunkts angelangt und gehen mit, im historischen Vergleich, niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit in den Abschwung. Es gilt die Arbeitslosigkeit offensiv zu reduzieren und nicht die Einkommen der Ärmsten.
[1] Der Standard (2018). „Kahlschlag”beim AMS als „Chuzpe”: Heftige Kritik an Sparprogramm. Zugriff am 1. März 2019 auf https://derstandard.at/2000075191863/Regierung-senkt-arbeitslosenbeitraege-sparen-bei-Foerderungen (Zeitungsartikel vom 28. Februar 2018)
[2] Der Standard (2018). Regierung stellte Jobbonus und Aktion 20.000 ein. APA. Zugriff am 28.
Februar 2019 auf https://derstandard.at/2000071308023/Regierung-stellte-Beschaeftigungsbonus-und-Aktion-20-000-ein (Zeitungsartikel vom 1. Jänner 2018)
[3] Tamesberger, D. & Orthofer, C. S. (2019, Jan). Radikal oder symbolisch? Arbeitsmarktpolitik in schwarz-blau. Bundesarbeitskammer. Zugriff auf https://awblog.at/arbeitsmarktpolitik-schwarz-blau/
[4] Baumgartner, J., Kaniovski, S., Loretz, S., Schiman, S. et al. (2018). Wachstum schwächt sich ab. mittelfristige Prognose der österreichischen Wirtschaft bis 2023. WIFO Monatsberichte (monthly reports), 91 (10), 713–732.
[5] AMS. (2019). Spezialthema zum Arbeitsmarkt: Jahr 2018. Zugriff auf https://www.ams.at/arbeitsmarktdaten (Bezogen: 13. Februar 2019)
[6] Tamesberger, D. & Stelzer-Orthofer, C. (2018). Die arbeitsmarktpolitische Agenda der schwarz-blauen Regierung: Symbolische Politik oder radikaler Umbau? WISO, 41 , 15–43.
[7] Schiman, S. (2019). Konjunkturabkühlung auf hohem Niveau. Prognose für 2018 bis 2020. WIFO Monatsberichte (monthly reports), 92 , 3–15.
[8] Fuchs, M., Hollan, K. & Gasior, K. (2017). Simulation der Umlegung der Hartz-IV Reform auf Österreich. Euro Centre Publication.
[9] Dynan, K. E., Skinner, J. & Zeldes, S. P. (2004). Do the rich save more? Journal of political economy, 112 (2), 397–444.
[10] AMS. (2019a). Arbeitsmarktlage seit 1946. Zugriff auf https://arbeitplus.at/statistiken/entwicklung-arbeitslosigkeit-seit-1946/ (Bezogen: 13. Februar 2019)
[11] WIFO. (2019). Konjunkturabschwung in Österreich noch verhalten. Autor. (Presseaussendung 11. Februar 2019)
[12] Jimeno, J. F. & Rodrı́guez-Palenzuela, D. (2002). Youth unemployment in the OECD: demographic shifts, labour market institutions, and macroeconomic shocks. Documento de Trabajo, 2002 , 15.
[13] Tamesberger, D. (2018, Jan). Regierungsprogramm: im kurzfristigen Interesse der Betriebe und nicht der jugendlichen. Bundesarbeitskammer. Zugriff auf https://awblog.at/regierungsprogramm-im-kurzfristigen-interesse-der-betriebe-und-nicht-der-jugendlichen/
Artschil Okropiridse ist Teilnehmer des 11. Jahrgangs der Wirtschaftspolitischen Akademie.